Trumps Reformpläne: Steuern statt Gesundheit – heute.de

Nach dem „Obamacare“-Fiasko scheint Donald Trump die Flucht nach vorne antreten zu wollen: Er kündigte eine große Steuerreform an. Die Unternehmenssteuern sollen von 35 auf 15 Prozent gesenkt werden. Allerdings ist fraglich, ob Trumps Pläne aufgehen. Denn Steuerreformen sind komplex – und haben Gegner. 

Mit Kopfschmerzen und Katerstimmung sind wohl viele von Trumps Gefolgsleuten am Samstag aufgewacht, aber das kam nicht von Siegen des US-Präsidenten. Und wer das Ausmaß des Scheiterns vom Vortag, des Unvermögens, die geschmähte „Obamacare“ durch ein neues Gesundheitsgesetz zu ersetzen, noch nicht voll begriffen hatte, der musste nur in die Zeitungen schauen.Fiasko, Debakel, schwerer Rückschlag, Trumps Triumph der Inkompetenz, lange Auflistungen seiner begangenen Fehler, von massiver Selbstüberschätzung bis hin zu seiner erklärten Unlust, sich mit Kleinkram abzugeben – so viel geballte Kritik aus allen Ecken lässt sich auch von Donald Trump und dessen Fans nicht als „Fake News“ wegreden.

Trump: „Obamacare wird explodieren“

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Aber was nun, Mr. Präsident? Trump selber hat nach der Schlappe, die ihm die eigenen Republikaner im Kongress beschert haben, von einer „interessanten Erfahrung“ gesprochen. Er habe viel „über den Prozess, Stimmen zusammen zu bekommen, gelernt“. Aber wie lernfähig ist Trump wirklich? Bisher sieht es so aus, als wolle er die Niederlage schnell hinter sich lassen und rasch zu seinem nächstem wichtigen Programmpunkt übergehen: eine umfassende Steuerreform.“Obamacare“, so wünscht er es sich und so sagte er es am Samstag auch erneut voraus, werde „explodieren, macht euch keine Sorgen“. Und dann würden ganz die Demokraten verantwortlich gemacht, mit der Folge, so glaubt jedenfalls Trump, dass sie dann demütig zu ihm kommen und dabei helfen, dass er sein Wahlversprechen doch noch umsetzen kann.Trumps Strategie, sich mit der Steuerreform ein neues Vorhaben vor die Brust zu nehmen, ist zwar nachvollziehbar. Eine Niederlage verblasst am schnellsten durch einen neuen Erfolg, vor allem dann, wenn es um ein Gesetz geht, dass den Menschen etwas gibt: Steuererleichterungen. Aber eine Steuerreform ist fast oder genauso kompliziert wie eine Reforn des Gesundheitswesens – und wird sich mit einer derart zersplitterten Republikaner-Fraktion im Abgeordnetenhauses ebenfalls schwer bewerkstelligen lassen.

„Sehr, sehr starke Steuerkürzungen“

Steuerkürzungen schmecken zwar allen, aber wenn es um die Details geht, dürften die ideologischen Gräben in der Partei rasch wieder aufbrechen. Hinzu kommt, dass das Image eines erfolgreichen Dealmakers, als den sich Trump im Wahlkampf verkauft hat, schwer beschädigt ist, wie auch einige Republikaner einräumen.

Trump: Steuern für Unternehmen senken

Trump hat angekündigt, den Steuersatz für Unternehmen von 35 auf 15 Prozent senken zu wollen – zu einer Steueroase würden die USA dadurch allerdings noch lange nicht. Denn einschließlich regionaler Steuern liegt die Gewinnbelastung dort derzeit bei etwa 40 Prozent. Damit sind die USA international Spitzenreiter. In Deutschland liegt die Steuerbelastung von Unternehmen bei 30 Prozent, in Frankreich und Japan bei 38 Prozent, in Italien bei 31 Prozent und in Großbritannien lediglich bei rund 21 Prozent.

Statt zu versuchen, wie bisher sozusagen die Erfüllung von Wahlversprechen in Kästchen abzuhaken, sollte Trump eher innehalten, rät denn auch die „New York Times“. Dies sei ein Zeitpunkt, „an dem du im privaten Teil des Weißen Hauses herumwanderst und Bilanz ziehst, wo du stehst“, zitiert das Blatt den republikanischen Strategen Steve Schmidt. Aber das ist nicht der Trump, wie man ihn bisher kennt. Nach der Niederlage am Freitag versprach er vielmehr mit gewohnter Bombastik, „sehr, sehr starke Steuerkürzungen“ in Angriff zu nehmen.Das große Problem für Trump: Er hat sich bei allen seinen bisherigen Aktionen im Weißen Haus nur an die eigene Basis gerichtet. Und wenn etwas schief lief, dann ließ er sich auf einer Kundgebung von ihr bejubeln. „So macht man keine Politik, so erreicht man keine Kompromisse“, kommentierte die „Washington Post“.

Kompromiss mit den Rechten oder den Gemäßigten?

Tatsächlich hat Trump im Ringen um ein neues Gesundheitsgesetz intensiv versucht, dem rechten Hardliner-Flügel durch Zugeständnisse entgegenzukommen – und damit Moderate weiter von dem Vorhaben und von sich selber fortgetrieben.

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Die rechte als „Freedom Caucus“ bekannte Gruppe ist jedoch die am stärksten ideologisch geprägte in der republikanischen Fraktion. Deren heimische Basis ist stark, die Abgeordneten müssen am wenigsten fürchten, bei Verweigerung an der Wahlurne bestraft zu werden. Das macht Kompromissse mit ihnen schwer.Viele Experten glauben daher, dass Trump größere Chancen hat, seine Agenda durchzusetzen, wenn er sich stärker als bisher an die Gemäßigten richtet – vielleicht mit der Chance, am Ende im Kongress die eine oder andere Stimme der Demokraten zu gewinnen. Das gelang auch Barack Obama mit der Gesundheitsreform.Dass „Obamacare“ in absehbarer Zeit explodiert, das glauben sogar viele Republikaner nicht wirklich. Manche Experten sehen jüngst sogar eine Stabilisierung. Aber selbst wenn „Obamacare“ zusammenbräche, wären es wohl zuerst der Präsident und die Republikaner, denen das dann entstehende Chaos und Desaster angelastet würden – wegen ihrer eigenen Handelsunfähigkeit. Damit läge es auf der Hand, „Obamacare“ gemeinsam zu verbessern.

Eine weitere Niederlage kann sich Trump nicht leisten

Aber diesen Weg haben sich die Republikaner durch ihre langjährigen Schlachtrufe gegen das Gesetz selber abgeschnitten, Trump hat sich willig angeschlossen. Eine zweite ähnliche Schlappe in Sachen Steuerreform kann er sich schlicht nicht erlauben.

Quelle:

www.heute.de

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