Impfungen – Verweigerern von Impfberatung droht eine Strafe von 2500 Euro – Süddeutsche.de

  • Kitas sollen verpflichtet werden, den Gesundheitsämtern alle Eltern zu melden, die eine Impfberatung ausschlagen. Diese können dann Geldstrafen verhängen.
  • Erst in dieser Woche war eine dreifache Mutter aus Essen an den Folgen einer Masern-Erkrankung gestorben.
  • Gesundheitsminister Gröhe hält aber eine Impfpflicht in Deutschland nicht für nötig, um die Masern endgültig zu verbannen.

Eltern von Kita-Kindern drohen Geldstrafen bis 2500 Euro, wenn sie sich der verpflichtenden Impfberatung verweigern. So steht es im Epidemiologie-Gesetz, das am 1. Juni im Bundestag abschließend beraten werden soll, berichtet die Bild. Danach sollen Kitas verpflichtet werden, den Gesundheitsämtern alle Eltern zu melden, die eine Impfberatung ausschlagen. Die Ämter können dann Strafen verhängen.

In den vergangenen Wochen hatten sich Ärzte und Politiker immer wieder für mehr Immunisierungen und strengere Kontrollen ausgesprochen. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) fordert, nichtgeimpften Kindern einen Kindergartenplatz zu verwehren. „Ohne Impfung[1] keine Kita und auch keine andere Bildungseinrichtung“, sagte BVKJ-Präsident Thomas Fischbach. Der Verband unterstütze die Absicht von Minister Gröhe, die Pflicht zur Impfberatung zu verschärfen, betonte Fischbach: „Wir können die Impflücken, die, wie gerade wieder, Masern-Epidemien möglich machen, nicht hinnehmen.“

Erst in dieser Woche war eine dreifache Mutter aus Essen an den Folgen einer Masern-Erkrankung in Deutschland gestorben. „Dass noch immer Menschen an Masern sterben, kann niemanden kaltlassen“, sagte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU): „Deshalb verschärfen wir jetzt die Regelungen zum Impfschutz.“

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Gröhe hält Impfpflicht nicht für nötig

Die FDP hatte auf ihrem Bundesparteitag sogar eine allgemeine Impflicht für alle Kinder bis 14 Jahre gefordert. Gesundheitsminister Gröhe hält eine Impfpflicht in Deutschland nicht für nötig, um die Masern endgültig zu verbannen. In Deutschland sei die Impfbereitschaft bei der ersten Standardimpfung groß, dann sinke sie, sagte er bei der Jahrestagung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf. „Das Problem ist nicht so sehr der kleine harte Kern der Impfgegner. Es geht darum, dass wir diejenigen, die zu einer ersten Impfung ja gesagt haben, durch beharrliches Erinnern dazu führen, auch die zweite Impfung vorzunehmen.“

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) warnte vor Aktionismus und vor einem erheblichen Eingriff in das im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und in das Sorgerecht der Eltern.

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