Der Pflege-Mafia auf die Spur gekommen – Frankfurter Rundschau

Karl Lauterbach wundert sich nicht. „Das ist die Dimension, die wir erwartet hatten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion der Frankfurter Rundschau zum jüngsten Bericht über massenhaften Betrug in der Pflege. Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), zeigte sich empört. Kriminelle Unregelmäßigkeiten in diesem Bereich seien „besonders makaber“, erklärte er dem Bayerischen Rundfunk. Ihn mache das wütend.

Aus dem Abschlussbericht der Sonderermittlungsgruppe von Bundeskriminalamt (BKA) und Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen ergibt sich, dass rund 230 Pflegedienste mit Gründern aus Russland und der Ukraine ein System für Abrechnungsbetrug aufgebaut haben sollen. Das Netzwerk wurde überwiegend von Berlin aus gesteuert und betrog die Pflegekassen um hohe Summen. Regionale Schwerpunkte der Pflegemafia sind Nordrhein-Westfalen und Berlin, außerdem Niedersachsen, Brandenburg und Bayern.

Gut zwei Drittel der Einzelunternehmen sind augenscheinlich über Netzwerke bundesweit miteinander verbunden. Viele der beschuldigten Betreiber sollen zusätzlich auch in andere kriminelle Machenschaften verwickelt sein, darunter Geldwäsche, Schutzgeldzahlungen und Glücksspiel. Unter ehemaligen Firmenbetreibern sollen sich zudem Personen befinden, die unter dem Verdacht stehen, Auftragsmörder zu sein. In den vorliegenden Fällen wurden im Zusammenspiel mit Patienten und Ärzten offenbar nicht erbrachte Leistungen abgerechnet, Dokumente gefälscht und unqualifizierte Mitarbeiter beschäftigt.

Der generelle Verdacht ist seit längerem bekannt. Auch sind 230 Pflegedienste im Vergleich zur Gesamtzahl nicht viel. Denn die stieg von knapp 11 000 im Jahr 1999 auf über 13 000 im Jahr 2015. Daneben existiert eine in etwa gleich hohe Zahl von Pflegeheimen. Bei einer alternden Gesellschaft dürfte dies erst der Anfang sein.

Das BKA schätzte schon vor einem Jahr, dass den Sozialkassen mit betrügerischen Abrechnungen von Pflegediensten mindestens eine Milliarde Euro Schaden jährlich entstünden. Auch wenn sich am Dienstag weder das BKA noch das nordrhein-westfälische LKA offiziell dazu äußern wollten: Der Verdacht bestätigt sich nun.

Lauterbach verweist darauf, dass der Bundestag längst reagiert habe. „Wir haben bereits beschlossen, dass ambulante Pflegedienste unangemeldet Besuch bekommen können vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen; die Möglichkeit des Betrugs ist damit massiv eingeschränkt“, sagte er. „Das Kernproblem bleibt aber. Und weil es sich um Organisierte Kriminalität handelt, brauchen wir Schwerpunktermittlungsdienste und Schwerpunktstaatsanwaltschaften.“ Der SPD-Politiker betonte: „Das darf sich auf keinen Fall wiederholen.“ Sonst treffe ein womöglich nachlassendes Vertrauen in die Pflege insgesamt „auch jene Dienste, die gute Arbeit leisten“.

Laumann plädierte für einen Mittelweg. Auf der einen Seite müsse „Familien, die pflegen, und Pflegediensten, die nun sich wirklich aufopferungsvoll um die Leute kümmern, auch eine gehörige Portion Vertrauen“ entgegengebracht werden. Andererseits müssten Kontrollen so systematisch erfolgen, dass damit Betrügern das Handwerk gelegt werde.

Der Chef der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, warf Bund und Ländern vor, es der Organisierten Kriminalität in der Pflege zu leicht zu machen. „Wenn Identitäten der Antragsteller nicht überprüft werden, ist es nicht verwunderlich, dass eine Person mehrfach unter wechselnden Namen Pflegeleistungen erhält. Das ist naiv und verstößt gegen geltendes Recht.“ Deshalb müssten Pflegeleistungen elektronisch abgerechnet werden. „Die Zettelwirtschaft aus dem letzten Jahrhundert muss ein Ende haben“, so Brysch. Nötig sei eine lebenslange Patientennummer für alle.

Der Medizinische Dienst der Krankenkassen räumte unterdessen ein, die normalen Kontrollmechanismen reichten bei der Existenz mafiöser Strukturen leider nicht aus. Man sei mit der Entdeckung und Bekämpfung von Missständen dieser Größenordnung ein Stück weit überfordert.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, machte hingegen noch auf einen ganz anderen Aspekt aufmerksam. „Der Pflegebereich ist ein sehr deregulierter Bereich mit einem ganz harten Konkurrenzkampf“, sagte er der FR. „Da sind Dumpinglöhne und prekäre Arbeit eher die Regel als die Ausnahme. Zugleich ist der Pflegebereich unterfinanziert. Dies lädt zu Missbrauch ein.“ Riexinger mahnte: „Eine Regulierung ist dringend erforderlich. Und zwar sowohl im Interesse der Beschäftigten als auch, um Missbrauch vorzubeugen.“

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