Gesundheit, Brexit, Terror: Großbritanniens Herausforderungen – euronews

Großbritannien wählt ein neues Parlament. Prognosen sehen die derzeit regierenden Tories vorne, aber egal wer gewinnt: Die künftige Regierung sieht sich großen Herausforderungen gegenüber. Eine kleine Übersicht.

Brexit

Sowohl der Labour-Kandidat für das Premierministeramt, Jeremy Corbyn, als auch die derzeitige konservative Premierministerin Theresa May haben angekündigt, am EU-Ausstieg nicht rütteln zu wollen. Doch den Weg dahin wollen beide unterschiedlich beschreiten. Während Corbyn auf einen guten Deal in Harmonie mit der EU setzt, hat May eine harte Verhandlungslinie angekündigt. Ihre ersten Versuche, die EU-Verhandler, allen voran Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, von ihren Vorstellungen des Ausstiegs zu überzeugen, schlugen fehl. Ihre harte Linie fährt May aber trotzdem weiter. Jetzt notfalls auch ohne “Deal”.

Terror und Sicherheit

Die jüngsten Anschläge in Manchester und London mit insgesamt knapp 30 Toten haben es schon zum polemischen Wahlkampfthema geschafft. Premierministerin May kündigte ein hartes Vorgehen gegen Terroristen an: Polizisten sollen gezielt tödliche Schüsse abgeben, und wenn ein Terrorist nicht vor Ort erschossen wird, soll ihn nach Ansicht Mays eine längere Haftstrafe als bisher erwarten. Selbst Menschenrechte stellt May offen zur Disposition, im Namen der Sicherheit. Zwar will sie sich vorerst noch an die europäische Menschenrechtskonvention halten. Sobald der Brexit durch ist, wolle sie die Gesetzgebung aber überprüfen und so anpassen, dass auch die Rechte nicht verurteilter möglicher Straftäter massiv eingeschränkt werden könnten. Corbyn und andere Oppositionelle dagegen werfen May indirekt eine Mitschuld an den Geschehnissen vor; immerhin habe sie in ihrer Amtszeit als Innenministerin selbst 20.000 Stellen für Sicherheitskräfte abgebaut.

Gesundheit

Dritte große Baustelle: das Gesundheitssystem. Der National Health Service gilt als chronisches Sorgenkind[1]. Tagelanges Warten auf einen Arzttermin, Menschen, die nach schlechter Behandlung in der Notaufnahme sterben, mit dem sonst eher aus Kriegsgebieten bekannten Wort “humanitäre Krise” bezeichnete der Chef des britischen Roten Kreuzes das Gesundheitssystem, das eigentlich ein Vorzeigemodell kostenloser Versorgung für Jedermann sein soll. Sowohl Premierministerin May als auch Oppositionsführer Corbyn haben angekündigt, sich des Problems anzunehmen. Beide wollen zusätzliche Milliarden in den National Health Service investieren. Während Mays Pläne von Gegnern als unzureichend kritisiert werden, zweifeln Corbyns Kritiker die Finanzierbarkeit seiner weitaus teureren Variante an.

Fußnoten:

  1. ^ chronisches Sorgenkind (www.aerzteblatt.de)
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